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Ausnahmegenehmigung Gurtanlege- und Helmtragepflicht

Sie können von der Pflicht, einen Sicherheitsgurt anzulegen, befreit werden, wenn

  • Ihnen das Anlegen eines Sicherheitsgurtes aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist oder
  • Ihre Körpergröße weniger als 150 cm beträgt

 

Sie können von der Pflicht, einen Schutzhelm zu tragen, befreit werden, wenn

  • Ihnen das Tragen eines Schutzhelms aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist
     

Für eine Befreiung aus gesundheitlichen Gründen muss immer eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt werden.
Die Gründe müssen nicht aufgeführt werden, aber die Bescheinigung muss darlegen:

  • ist die Befreiung wirklich zwingend notwendig?
  • falls ja: Auf Dauer oder voübergehend?

 

Gebührenrahmen

kostenlos

Benötigte Unterlagen

- schriftlicher Antrag auf Befreiung (den Antrag finden Sie unter "Verfügbare Formulare")
- bei Befreiung aus gesundheitlichen Gründen: ärztliche Bescheinigung

Bei Rückfragen erreichen Sie uns unter +49 5231 62-300

Besonderheiten

Sollsten Sie in den Städten Bad Salzuflen, Detmold, Lage oder Lemgo wohnhaft sein, so ist die Beantragung bei Ihrer Stadt notwendig. 

Für alle Weiteren Kommunen ist die Kreisverwaltung Lippe der Ansprechpartner.

 

Rechtliche Grundlage

Befreiung der Gurtanlegepflicht
§ 46 Abs. 1 Nr. 5b StVO und § 21a Abs. 1 StVO
Befreiung der Schutzhelmtragepflicht
§ 46 Abs. 1 Nr. 5b StVO und § 21a Abs. 2 StVO

BürgerService, Kreis Lippe

Kreishaus
Felix-Fechenbach-Straße 5
32756 Detmold

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Öffnungszeiten

Mo. - Do. 07:30 - 18:00 Uhr
Fr. 07:30 - 13:00 Uhr

Ansprechpartner

Team BürgerService
Ebene 3, Haupteingang BürgerService
Telefon: +49 5231 62-300
Telefax: +49 5231 62-1010
E-Mail: BuergerService@kreis-lippe.de



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Informationserteilung

Örtliche Ordnungsbehörde



Ansprechpartner

Antragsteller im Stadtgebiet

Stadt Detmold
Telefon: +49 5231 977-0
Telefax: +49 5231 977-299
E-Mail: info@detmold.de


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Antragsteller im Stadtgebiet

Stadt Lemgo
Telefon: +49 5261 213-0
Telefax: +49 5261 213-215
E-Mail: info@lemgo.de


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Telefon: +49 5232 601-0
Telefax: +49 5232 601-444
E-Mail: epost@lage.de

Straßenverkehr Kreis Lippe

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Felix-Fechenbach-Straße 5
32756 Detmold

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