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Ausnahmegenehmigung Parken

Ist im Einzelfall oder allgemein die Einhaltung einer bestimmten Verkehrsregel (z. B. ein Verkehrsverbot in einer Straße oder die zulässige Höchstparkdauer) aufgrund besonderer Umstände nicht möglich, kann die Straßenverkehrsbehörde im Wege der Ausnahme eine Befreiung aussprechen.


Wissenswertes zum Thema
Eine Ausnahmegenehmigung kann nur dann erteilt werden, wenn dies zwingend notwendig ist.

In der Regel ist jede Verkehrsteilnehmerin und jeder Verkehrsteilnehmer an geltenden Verkehrsvorschriften gebunden. Einem Antrag auf Befreiung von den geltenden Verkehrsvorschriften kann nur entsprochen werden, wenn der Antragsteller durch die Vorschrift in ganz besonderem Maße belastet wird.

Als AntragstellerIn müssen Sie die Notwendigkeit für eine Ausnahme begründen: Warum ist für Sie die Einhalten der betreffenden Verkehrsvorschrift nicht möglich? Bzw. wieso bedeutet das für Sie eine unzumutbare und vom Verordnungsgeber so nicht gewollte Härte?

Die von Ihnen geltend gemachte Ausnahmesituation ist von der Straßenverkehrsbehörde mit den öffentlichen Belangen und den Belangen Dritter abzuwägen.

Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung besteht nicht.

Gebührenrahmen

Kosten im Einzelfall
- je nach Art, Umfang und Geltungsdauer der Ausnahme von EUR 10,20 bis EUR 767,00

Eine einfache Genehmigung für ein bestimmtes Fahrzeug und die Befreiung von einer Vorschrift kostet derzeit EUR 50,00.
 

Zahlungsart

Überweisung nach Erhalt der Rechnung

Benötigte Unterlagen

formloser Antrag mit:

  • vollständigen Personalien und ggf.
  • Kennzeichen der Fahrzeuge  und Geltungsdauer der beantragten Ausnahme 
  • Begründung für die Notwendigkeit der Ausnahme
  • den genauen Ort, an dem das Fahrzeug benötigt bzw. abgestellt werden soll

Besonderheiten

 

Ausnahmen von Verkehrsregelungen in den Städten Bad Salzuflen, Detmold, Lage und Lemgo:

Wenden sich bitte direkt an die jeweilige Stadtverwaltung.

In Bad Salzuflen und Lemgo an das Tiefbauamt, in Detmold an den Fachbereich "Bau- und Verkehrswesen" und in Lage an das Ordnungsamt.

Rechtliche Grundlage

Straßenverkehrsordnung (StVO)

Weitere Informationen

Städte und Gemeindeverwaltungen



Ansprechpartner

Tiefbauamt

Stadt Lemgo
Telefon: +49 5261 213-0
Telefax: +49 5261 213-215
E-Mail: info@lemgo.de


Ansprechpartner

Ordnungsamt

Stadt Lage
Telefon: +49 5232 601-0
Telefax: +49 5232 601-444
E-Mail: epost@lage.de


Ansprechpartner

Fachbereich "Bau- und Verkehrswesen"

Stadt Detmold
Telefon: +49 5231 977-0
Telefax: +49 5231 977-299
E-Mail: info@detmold.de

Straßenverkehr Kreis Lippe

Kreishaus
Felix-Fechenbach-Straße 5
32756 Detmold

Links

Öffnungszeiten

Mo. - Fr. 07:30 Uhr - 12:30 Uhr;
Di. + Do. 14:00 Uhr - 17:00 Uhr

Ansprechpartner

nur vormittags

Frau C. Hinder
Ebene 3, Zimmer 260
Telefon: +49 5231 62-2601
Telefax: +49 5231 62-1959
E-Mail: c.hinder@kreis-lippe.de

Weitere Informationen

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